Entwurf

Gebietsänderungsvertrag

Auf der Grundlage der §§ 11 und 12 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sowie der Beschlüsse der Gemeindevertretung Setzin vom ………….. und der Gemeindevertretung Toddin vom …………..schließen

die Gemeinde Setzin,
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Marco Haurenherm

und
die Gemeinde Toddin,
vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Ute Möbius
folgenden

Gebietsänderungsvertrag

§ 1 Zusammenschluss

Die Gemeinde Setzin und die Gemeinde Toddin schließen sich zur neuen Gemeinde Toddin mit den Ortsteilen Gramnitz, Grünhof, Ruhethal, Schwaberow, Setzin und Toddin zusammen.

§ 2 Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung

Die Gemeinde Toddin tritt die Rechtsnachfolge der Gemeinden Setzin und Toddin an. Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ist daher nicht erforderlich.


§ 3 Markungsgebiet und Name

Die Markungen der bisherigen Gemeinden bleiben unbeschadet etwaiger späterer
Änderungen bestehen.
Die neue Gemeinde trägt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Europa gem. § 8 Absatz 1 KV M-V den Namen Toddin.

 
§ 4 Bürger und Einwohner

Alle Bürger und Einwohner haben nach dem Zusammenschluss die gleichen Rechte
und Pflichten.

§ 5 Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters

Die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters findet am 26.05.2019 (Tag der Europawahl und Tag der Kommunalwahlen in MV) statt.
Für die Wahlperiode ab 2019 ist die Gemeindevertretung um zwei Sitze/Mandate für fünf Jahre von 9 auf 11, inklusive ehrenamtliche-n/-r Bürgermeister/-in zu vergrößern. Danach gelten die gesetzlichen Regelungen.

 
§ 6 Ortsrecht

Das Ortsrecht der bisherigen Gemeinden gilt für die jeweiligen Gebiete vorläufig, jedoch bis spätestens ein Jahr nach Wirksamwerden des Gebietsänderungsvertrages weiter.
Dementsprechend hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Angleichung des Ortsrechts zu erfolgen. Grundsätzlich ist dabei auf die örtlichen Besonderheiten und die daraus resultierenden Bedürfnisse der ehemaligen Bevölkerung der Gemeinden Setzin und Toddin Rücksicht zu nehmen. Die bestehenden Hauptsatzungen der Gemeinden Setzin und Toddin treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Hauptsatzung der neugebildeten Gemeinde außer Kraft.

 
§ 7 Fusionszuweisung

(>Hier wäre die Entscheidung für je 200.000 € durch die Gemeinden von den anderen Gemeinden zu akzeptieren. > bitte anpassen)
(1) (Toddin) Die Fusionszuweisung wird mit einem Betrag von ….000 Euro für die Errichtung einer größeren Kindertagesstätte (Umbau oder Neubau) im Ortsteil Toddin verwendet. Die Kapazitätserhöhung dieser Einrichtung soll die Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Kindereinrichtungen in der Gemeinde erhöhen und die Aufnahme der Kinder der jetzigen Kindertagesstätte im Ortsteil Setzin sicherstellen.
Für die Sicherstellung des Brandschutzes im Ortsteil Toddin soll die Fusionsprämie in Höhe von …..000 Euro für die Errichtung des geplanten Gerätehauses der Feuerwehr verwendet werden.
Soweit Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden können, wird aus der Fusionszuweisung der gemeindliche Eigenanteil bestritten.

(2) (Setzin) Die Fusionszuweisung wird mit einem Betrag von 150 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Hier sollen Straßen-, Rad- bzw. Gehwegebaumaßnahmen, wie z.B. der Gehweg an der Hauptstraße in Setzin, der Neubau „Blaue Ecke“ Schwaberow und der Ausbau des Weges zum Setziner Ausbau realisiert werden.
Für die Sicherung des Brandschutzes durch die Ortsfeuerwehr Setzin-Schwaberow im Gebiet der ehemals selbstständigen Gemeinde Setzin werden 50.000 Euro für Maßnahmen entsprechend der im Jahr 2019 zu beschließenden Brandschutzbedarfsplanung verwendet. Diese Mittel könnten dann u.a. für die Beschaffung eines Fahrzeuges, für die Verbesserung des Gerätehauses am Standort Schwaberow und/oder für den Bau bzw. für die Erneuerung des Löschteiches in Setzin Ausbau verwendet werden.

 
§ 8 Einrichtungen und Vereinigungen

(1) Das örtliche Brauchtum und das kulturelle Eigenleben in den ehemals selbstständigen Gemeinden Setzin und Toddin sollen erhalten und gefördert werden.

(2) Die Gemeinde Toddin wird bestehende kulturelle Vereinigungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit Zuschüssen unterstützen.

 
§ 9 Infrastruktur

(1) Die neu gebildete Gemeinde wird im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten die Infrastruktur in allen Ortsteilen sinnvoll und zweckmäßig weiterentwickeln.

(2) Die liquiden Mittel, die am 31.12. des Jahres vor dem Wirksamwerden dieses Vertrages in den bisherigen Gemeinden festgestellt werden, stehen für Investitionen in diesen ehemaligen Gemeindegebieten weiterhin zur Verfügung. Hiervon sind vorrangig die im § 7 vorgeschlagenen Maßnahmen sowie Straßen- und Wegebaumaßnahmen in den jeweils ehemaligen Gemeindegebieten finanziell abzusichern.

 
§ 10 Öffentliche Einrichtungen

(1) Kindertagesstätten
Die Gemeinde Toddin sichert nach rechtlicher Maßgabe, Bedarf und finanziellen Möglichkeiten das bisherige Angebot zur Kinderbetreuung.

(2) Feuerlöschwesen
Die ehemals selbstständigen freiwilligen Gemeindefeuerwehren Setzin und Toddin schließen sich zu einer selbstständigen freiwilligen Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Toddin mit der Ortswehr Setzin-Schwaberow und der Ortswehr Toddin zusammen.

 
§ 11 Haushaltsführung, Investitionen, Unterhaltung

Gemäß den Regelungen des § 8 verpflichtet sich die neue Gemeinde alle bestehenden und neu anfallenden Aufgaben zu erfüllen und die dazu erforderlichen Mittel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten rechtzeitig im Haushaltsplan bereitzustellen.

 
§ 12 Regelung bei Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieses Vertrages entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

                            
§ 13 Wohlverhalten

Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zusammenschlusses verpflichten sich die vertragsschließenden Gemeinden, Veränderungen der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten, insbesondere Neueinstellungen, rückwirkend ab 02.07.2018 nur im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen sowie Änderungen von Satzungen gegenseitig mitzuteilen.  

 
§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Vorstehender Vertrag ist im Geiste der Gleichberechtigung und Vertragstreue geschlossen worden.

(2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden
Recht widersprechen, so soll sie durch eine rechtmäßige Regelung ersetzt werden,
die dem Willen der Vertragsparteien entspricht oder zumindest nahe kommt.

 
§ 15 Wirksamwerden des Vertrages

(1) Der Vertrag wird entsprechend § 12 KV-DVO mit der Genehmigung der unteren
Rechtsaufsichtsbehörde wirksam.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird die Gebietsänderung zum (Tag der Kommunalwahlen 2019) wirksam.