Zurück zur Listenansicht

18.03.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Pritzier

PRITZIER
© Amt Hagenow-Land

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pritzier über die Benutzung der Kindertagesstätte

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777), zuletzt geändert am 23.07.2019 (GVOBl. M-V, S. 487) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 04.09.2019 (GVOBl. M-V vom 13.09.2019, S. 558) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.03.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Satzung der Gemeinde Pritzier über die Benutzung der Kindertagesstätte vom 07.02.2020 wird im § 4 wie folgt neu gefasst:

 

§ 4 Kosten der Betreuung

(1)    Ab 01.01.2020 sind die Personensorgeberechtigten von der Beitragspflicht im Umfang des durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzten Betreuungsbedarfes befreit.

(2)    Liegt eine Bedarfsfeststellung nicht vor oder wird eine festgestellte Bedarfsfeststellung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe aberkannt, so sind durch die Personensorgeberechtigten die dem Träger entstehenden Mehrkosten (Differenz des gesetzlichen Anspruches auf einen Teilzeitplatz zu einem Ganztagsplatz) zu zahlen. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Differenzkosten betragen:

Kinderkrippe                     Teilzeit auf ganztags     303,80 €

Kindergarten                     Teilzeit auf ganztags     186,45 €

Hort                                 Teilzeit auf ganztags       86,53 €

(3)    Liegt eine Doppelanmeldung in mehreren Kitas vor und der Landkreis verwehrt die Zahlung der Platzkosten, so sind diese von den Personensorgeberechtigten zu tragen. Sie belaufen sich auf:

 

Kinderkrippe         halbtags           393,97 €

                            Teilzeit              545,87 €

                            ganztags          849,67 €

 

Kindergarten         halbtags           276,63 €

                            Teilzeit              369,86 €

                            ganztags          556,31 €

 

Hort                      Teilzeit              219,97 €

                            ganztags          306,50 €

 

(4)    Die Betreuungsmehrbedarfe während der Ferienzeiten bei der Hortbetreuung sind durch die Eltern zu tragen. Die Kosten belaufen sich auf 47,20 € in der Woche. Die Zahlung des Mehrbedarfes wird fällig, wenn der Hortplatz über die regulär in anspruch genommene Förderung gem. § 2 Abs. 5 Unterpunkt Hort hinausgeht.

           

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Pritzier, 17.03.2020

gez. Witt
Bürgermeister                                     

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.