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14.05.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

BANDENITZ
© Amt Hagenow-Land

11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte der Gemeinde Bandenitz vom 13.05.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und des Kommunalabgabengestzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584), in Verbindung mit dem Kindertagesförderungsgesetz vom 01. April 2004 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt mehrfach geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 417) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 30.04.2019 nachfolgende 11.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte erlassen:

Artikel I 
Änderung der Satzung

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte vom 19.10.2004, die 1. Satzung zur Änderung vom 18.03.2005, die 2. Satzung zur Änderung vom 31.01.2006,
die 3. Satzung zur Änderung vom 14.03.2007, die 4. Satzung zur Änderung vom 25.02.2011,
die 5. Satzung zur Änderung vom 07.05.2013, die 6. Satzung zur Änderung vom 03.03.2015,
die 7. Satzung zur Änderung vom 18.12.2015, die 8. Satzung zur Änderung vom 06.12.2016
die 9. Satzung zur Änderung vom 22.03.2017, sowie die 10. Satzung zur Änderung vom 27.03.2019 werden wie folgt geändert:

Die Anlage 1 zu
§   6 Gebührenmaßstab/Gebührensätze wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich:

Ab dem 01.04.2019
Krippenkinder                                             
Ganztags:                                                      296,03 €
Teilzeit:                                                          199,45 €
Halbtags:                                                       151,16 € 

Kindergartenkinder:
Ganztags:                                                      173,07 €
Teilzeit:                                                          125,67 €
Halbtags:                                                       101,97 €

 

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt rückwirkend zum  01.04.2019 in Kraft.

Bandenitz, 13.05.2019

gez. Groth
Bürgermeister                                                           -

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.