Gemeinde Bandenitz: Bekanntmachung über die Aufstellung und Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2

Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Wohngebiet westlich der Ringstraße Radelübbe“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bandenitz hat auf ihrer Sitzung am 18.12.2019 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Wohngebiet westlich der Ringstraße Radelübbe“ für drei Änderungsbereiche beschlossen.

Des Weiteren wurde der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Wohngebiet westlich der Ringstraße Radelübbe“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die drei Änderungsbereiche der 2. Änderung liegen innerhalb des Geltungsbereiches der 1. Änderung. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 schließt sich an die westliche Bebauung der Ringstraße in Radelübbe an und liegt zwischen der Feldstraße mit der Kindertagesstätte und dem Dorfgemeinschaftshaus im Süden und der Kreisstraße 27 im Norden.

Folgende Änderungen werden in den drei Änderungsbereichen vorgenommen:

  • Änderungsbereich 1:  Für Wohngebäude im WA1 wird eine max. Zweigeschossigkeit zugelassen.
  • Änderungsbereich 2:  In der Grünfläche 2 wird das Anpflanzen von 15 Laubbäumen festgesetzt.
  • Änderungsbereich 3:  Innerhalb der Maßnahmefläche (Streuobstwiese) sind 63 Hochstammobstbäume zu pflanzen.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 und die Begründung liegen in der Zeit

vom 24.02.2020 bis zum 25.03.2020

im Amt Hagenow-Land, Fachdienst Bauen und Planung, Zimmer 212, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow während der Dienststunden

Montag           nach Vereinbarung

Dienstag         8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch         nach Vereinbarung

Donnerstag     8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Freitag            8.30 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können ebenfalls für den o.g. Auslegungszeitraum auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter https://www.amt-hagenow-land.de/ eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift im Amt Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow, Fachdienst Bauen und Planung, Zimmer 212 abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Bandenitz deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 nicht von Bedeutung ist. Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO unzulässig.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 wird nach § 13 Abs. BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne eine zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es besteht kein Erfordernis des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft.

gez. Groth

Bürgermeister

 

Übersichtsplan 2. Änderung B-Plan Nr. 2

Gemeinde Strohkirchen: Bekanntmachung über die Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2

Bekanntmachung der Gemeinde Strohkirchen

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Sondergebiet Photovoltaik - zwischen der Bahnlinie Berlin-Hamburg und der Kreisstraße 22“ in Strohkirchen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Strohkirchen hat in ihrer Sitzung am 16.01.2020 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Sondergebiet Photovoltaik - zwischen der Bahnlinie Berlin-Hamburg und der Kreisstraße 22“ und den Entwurf der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbericht gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Strohkirchen, Flur 2 auf den Flurstücken 121/8 und 122/4 (teilweise) eine Fläche von ca. 2,1 ha Das Plangebiet liegt an der Bahnüberführung zwischen der Kreisstraße 22 und der Bahnlinie Berlin-Hamburg:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Sondergebiet Photovoltaik - zwischen der Bahnlinie Berlin-Hamburg und der Kreisstraße 22“ und die Begründung mit Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Strohkirchen wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten liegen in der Zeit

vom 24.02.2020 bis zum 25.03.2020

im Amt Hagenow-Land, Fachdienst Bauen und Planung, Zimmer 212, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow während der Dienststunden

Montag           nach Vereinbarung

Dienstag         8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch         nach Vereinbarung

Donnerstag     8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Freitag            8.30 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können ebenfalls auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter https://www.amt-hagenow-land.de/ eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf mündlich, schriftlich oder zur allgemeinen Niederschrift im Amt Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow, Fachdienst Bauen und Planung, Zimmer 212 abgegeben werden.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Sondergebiet Photovoltaik - zwischen der Bahnlinie Berlin-Hamburg und der Kreisstraße 22“ und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Strohkirchen nachfolgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Informationen sind einsehbar:

1.       Stellungnahmen in denen sich zu Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, Boden und  Wasser, Klima und Luft sowie Kultur und Sachgüter geäußert wurde:

a) Schutzgut Mensch

in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigslust-Parchim (FD 67), der Deutschen Bahn AG und eines Bürgers

-schalltechnische Orientierungswerte für Allgemeine Wohngebiet sind einzuhalten

-Bepflanzung zum Dorf als Sicht- und Blendschutz

-Blendwirkungen auf Wohnbebauung und Bahntrasse nachweisen (Forderung Blendanalyse)

b) Schutzgüter Pflanzen und Tiere

in der Stellungnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim (FD 63, 68), Gemeinde Bresegard

-Verweis auf Einarbeitung der Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen in Planunterlagen und Nachweis der Sicherung der externen Kompensationsmaßnahmen

-Baufeldfreimachung zugunsten der Avifauna nur zwischen Oktober und Februar, Vergrämungsmaßnahmen detaillierter darstellen

-Hinweis zur Art und Zeiträume der Mahd sowie zur Bewässerung

-Verweis auf Freihalten der Flächen von Giftpflanzen

-Hinweise zur Zaungestaltung Klein- und Mittelsäuger

-baubedingte Beeinträchtigungen beim Bau der PV-Anlagen für die Zauneidechsen sind neu zu bewerten und ein Amphibienschutzzaun ist vorzusehen.

c) Schutzgüter Boden und Wasser

in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigslust-Parchim (FD 63, 68), Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, WBV/AZV Sude-Schaale, Forstamt Jasnitz, Deutsche Bahn AG und LPBK M-V

-Verweis auf Erlass des Landwirtschaftsministeriums vom 14.05.2010 zu Ackerflächen mit Bodenpunkten größer 20

-Altlasten oder altlastverdächtige Flächen nicht bekannt

-Auskunftsersuchen für Kampfmittelbelastung empfohlen

-Verweis auf die Verordnung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden

-Oberflächenwasser und sonstige Abwässer nicht auf oder über Bahnflächen ableiten

-Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung Waldabstand erteilt

-Hinweise zum Umgang bei Verunreinigungen von Boden und Gewässern, Einbau von Recyclingmaterial sowie Auftreten von Altlasten

-Trinkwasseranschluss vorhanden Hinweis zum Anschlussbeitrag

-landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen, Bewirtschafter einbinden

d) Schutzgüter Klima und Luft

in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

-in der Nähe keine BImSchG genehmigte bzw. angezeigte Anlagen

-keine Hinweise zu lokalem Klima oder möglichen Maßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels

e) Schutzgut Kultur und Sachgüter

in der Stellungnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim (FD 63)

-Hinweis zum Verhalten bei möglichen Bodendenkmalfunden-betroffene Umweltbelange

2.         Umweltbericht

      -betroffene Umweltbelange

  • Von den Auswirkungen des Bebauungsplans sind die Umweltbelange Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Lebensräume, Boden, Grund- und Oberflächenwasser, Mensch, Vermeidung von Emissionen, Landschaftsbild sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen der Schutzgüter Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter betroffen, wobei die Auswirkungen nicht als erheblich einzustufen sind.

      -Artenschutz

  • Aussagen im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge entsprechend der artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 BNatSchG (unter Berücksichtigung Europäischer Vogelarten sowie der Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie) zu stellen sind.
  • Für die artenschutzrechtlich relevanten Arten der Zauneidechse sind Maßnahme vorgesehen (Amphibienschutzzaun / Absammeln / Mahdauflagen).

       -Gebiets- und Biotopschutz

  • Im 500-m-Untersuchungsraum befinden sich internationale Schutzgebiete (SPA- Gebiet DE 2633-401 "Feldmark Strohkirchen", Entfernung ca. 100m südlich der Bahntrasse und FFH- Gebiet DE 2533-301 " Sude mit Zuflüssen " Entfernung ca. 200m nördlich.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung der Arten im SPA kann aufgrund der Art der Bebauung und der Lage nördlich der Bahntrasse sicher ausgeschlossen werden.
  • Nach § 20 NatSchAG geschützte Biotope sind im Plangebiet nicht vorhanden.

       -Beurteilung Landschaftsbild

  • Es besteht kein erhöhter Abschirmungsbedarf (vorhandene Abschirmung zum Ort durch Baumreihe an der Kreisstraße / Abschirmung zur Bahn aufgrund der Lage und Ausrichtung nicht erforderlich).

       -Eingriffs,- Ausgleichsbilanzierung / Ausgleichsmaßnahmen

  • Zur Ermittlung der Umweltauswirkungen wurde eine Ermittlung des Eingriffs- Ausgleichsbedarfs vorgenommen.
  • Zur Minderung der Umweltauswirkungen und des Eingriffs sind insbesondere Festsetzungen zum Ausgleich und der Flächenbewirtschaftung vorgesehen. Die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sollen durch Festsetzung von Maßnahmeflächen (Anlage Wiesenfläche / Sukzession von Acker zu Wald) ausgeglichen werden.
  • Es wird für die 2 nach §18 NatSchAG M-V geschützte Bäume die Rodung beantragt. Der Ersatz wird entsprechend Baumschutzkompensationsersatz vom 15.10.2007 Anlage 1 (STU <150 cm = 1:1; STU 150- <250 cm = 1:2; STU >250 cm = 1:3) berechnet. Es sind 2 Stk. einheimische Laubbäume in der Qualität Hst. 3 x v. STU 16-18 cm als Ersatzmaßnahme in der Gemarkung Strohkirchen, Flur 2, Fst. 122/4 zu pflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten.

3.         Gutachten

  • Blendanalyse PV-Kraftwerk Strohkirchen Freilandanlage vom Ingenieurbüro JERA aus Ilmenau vom 20.08.2019
  • Ergebnis: Es treten keine Blendwirkungen für die angrenzenden Wohnhäuser, die Straße und die Bahnanlagen auf.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Strohkirchen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 nicht von Bedeutung ist. Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO unzulässig.

gez. Flöter        

Bürgermeisterin

 

Übersichtsplan

Übersichtsplan Strohkirchen