Moraas: Öffentliche Auslegung des Entwurfes räumlicher und sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“

Bekanntmachung der Gemeinde Moraas

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Die Gemeindevertretung Moraas hat in der Sitzung am 17.05.2018 den Entwurf des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ mit der dazugehörigen Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen.

Der Geltungsbereich des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ umfasst teilweise die Flur 5 sowie teilweise Flur 1 der Gemarkung Moraas und ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Mit der Aufstellung des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ soll die Windenergienutzung in der Gemeinde ermöglicht und für einen räumlichen Teil des Außenbereichs der Gemeinde nach städtebaulichen Gesichtspunkten gesteuert werden. Im Zuge der Energiewende soll die Planung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der räumliche und sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschränkt sich in seiner Rechtswirkung räumlich auf seinen Geltungsbereich und sachlich auf den Themenbereich „Windenergie“. Aufgrund der räumlichen Beschränkung entfacht der räumliche und sachliche Teilflächennutzungsplan keine unmittelbare Ausschlusswirkung der Windenergienutzung in den anderen Teilen des Gemeindegebietes.

Der Entwurf zum räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Moraas mit Begründung, Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Moraas nachfolgenden wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen

 

Stellungnahmen
  • Landkreis Ludwigslust-Parchim vom 26.01.2018
    • Aussagen zum Immissionsschutz (Lärm und Schattenwurf)
    • Bau- und Bodendenkmale im Bereich/Umgebung des Vorhabens
    • Aussagen zu EU-Vogelschutzgebieten/FFH-Gebiet/Biotopverbund
      (Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit ist einzureichen)
    • Aussagen zu gesetzlich geschützten Biotopen, Moorschutz
    • Aussagen zu Artenschutz (Vogelzug, Weißstorch, Schwarzstorch, Rotmilan, Fledermäuse u.a.)
    • Aussagen zu Grundwasser- und Bodenschutz, Gewässern 2. Ordnung
  • Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg vom 06.04.2018
    • Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ wird von Restriktionskriterium „Regionale Dichtezentren des Rotmilans mit hoher und sehr hoher Habitatdichte“ überlagert
  • Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 02/2018
    • landwirtschaftliche Fächen sind nicht unwirtschaftlich zu zerschneiden
    • Hinweise auf Natura 2000-Gebiete (Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens vor Zulassung bzw. Durchführung)
    • Hinweise zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (mögliche Maßnahmen im Gemeindegebiet)
    • Hinweise zur sach- und umweltgerechten Abfallentsorgung, zum Verhalten bei belasteten Bodenaushub
  • Forstamt Jasnitz vom 27.04.2018
    • Überplante Waldstücke sind aus Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ herauszunehmen
    • Hinweise auf Waldabstandsregelung, FFH-Gebiet „Sude mit Zuflüssen, Niststandorte geschützter Großvögel
    • Sonderbaufläche „Windenergienutzung“ befindet sich vollständig im Bereich der Waldbrandgefahrenklasse A
    • Hinweis auf kameragestützte Waldbrandfrüherkennungssysteme in der Umgebung
  • Gemeinde Kuhstorf vom 20.02.2018
    • Hinweise auf Bodendenkmal Jagenstadt, Waldbrandgefahr
    • Abstand zu FFH-Gebiet „Sude mit Zuflüssen“ zu gering bemessen
  • NABU Mecklenburg-Vorpommern vom 20.02.2018
    • Aussagen zu Rotmilan, Baumfalke, Kranich
    • Aussagen zu EU-Vogelschutzgebieten
  • Stellungnahmen mehrerer Bürger/-innen
    • Anmerkungen und Hinweise zu Infraschall, Landschaftsbild, Flora und Fauna, Waldbrandgefahr, Tourismus, Lärm- und Lichtimmissionen
Umweltbericht
  • Betroffene Umweltbelange
    • Von den Auswirkungen des Eignungsgebietes sind die Umweltbelange Natura 2000- Gebiete, Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Lebensräume, Mensch, Landschaftsbild und Vermeidung von Emissionen, sowie Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen der Schutzgüter Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter betroffen. Hierbei sind die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, sowie Tiere und Pflanzen, einschließlich ihrer Lebensräume als erheblich einzustufen.
    • Prüfungsbedarf liegt vor allem hinsichtlich der Einwirkungen des Potentialsuchraumes auf das Wohnen (Lärm, Schlagschatten) vor.
  • Artenschutz
    • nachrichtlich berücksichtigt wurde der Endbericht Vögel und die Unterlage zur FFH-Prüfung auf Ebene des sachl. Teilflächennutzungsplanes. Erhebliche Beeinträchtigungen sind nicht einzustellen.
    • Für Fledermäuse ist ein Gondel-Monitoring vorgesehen
    • Für die Großvogelarten sind ggf. vertiefende Untersuchungen nötig (Raumkulisse Rotmilan), aufgrund der Wechselhäufigkeit ist dies erst im Zusammenhang mit dem eigentlichen Genehmigungsverfahren sinnvoll)
  • Ausgleich/Überwachung
    • Da Standorte und Anzahl sowie Höhe der Windenergieanlagen noch nicht feststehen, wurde eine grobe pauschalisierte Ausgleichsbilanzierung durchgeführt.
    • Der Eingriff könnte durch Pflanzungen / Ökokonto ausgeglichen werden.
    • Zur Minderung der Umweltauswirkungen wurden Hinweise für Maßnahmen und Anforderungen an die Durchführung dargelegt.
    • Zur Überwachung erheblicher, nicht vorzusehender Umweltauswirkungen sind auf Veranlassung Kontrollen durchzuführen und die Umsetzung der im nachgeordneten Verfahren zu ermittelnden Ausgleichsmaßnahmen zu kontrollieren. Auf die besonderen Prüf- und Nachweispflichten durch die Betreiber von Windenergieanlagen wurde verwiesen.
Artenschutzfachliche Untersuchungen
  • STADT LAND FLUSS PARTNERSCHAFT MBB HELLWEG & HÖPFNER (08.06.2016): Endbericht Vögel und Biotope
  • STADT LAND FLUSS PARTNERSCHAFT MBB HELLWEG & HÖPFNER (30.04.2018): Unterlage zur FFH-Prüfung auf Ebene des sachl. Teilflächennutzungsplans

liegen in der Zeit

vom 23.07.2018 bis zum 24.08.2018

im Amt Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow, FD Bauen und Planung, Zimmer 212 während der Dienststunden

Montag nach Vereinbarung
Dienstag 8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag 8.30 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht aus.

Die Entwurfsunterlagen sowie die umweltbezogenen Informationen sind zusätzlich während des o.g. Auslegungszeitraums auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land www.amt-hagenow-land.de einsehbar. Jedermann kann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planung während der Auslegungsfrist bis zum 24.08.2018 abgeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Moraas deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ nicht von Bedeutung ist. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

gez. Quast
Bürgermeister

Übersichtskarte:

TfNP Windenergie Moraas

Zusätzliche Dokumente zum Download

Bresegard bei Picher: Auslegung des Entwurfes zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard bei Picher 

über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bresegard bei Picher hat in ihrer Sitzung am 28.05.2018 die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und die Zwischenabwägung gebilligt. Ebenfalls in der Sitzung am 28.05.2018 hat die Gemeindevertretung den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Entwurf der Begründung dazu gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. 

Das Planungsziel der Gemeinde besteht darin, die Errichtung von Bioenergieanlagen sowie von Tierhaltungsbetrieben im Gemeindegebiet durch die Ausweisung von Konzentrationszonen zu regeln und zu steuern. Derzeit bestehen durch das ungesteuerte Vorhandensein von Biogasanlagen und Tierhaltungsbetrieben deutlich negative Auswirkungen für die Bevölkerung und das Gemeinwesen. Die Gemeinde arbeitet deshalb an einem Konzept für die Konzentration von Anlagen der Bioenergiegewinnung sowie von Tierhaltungsbetrieben. Es wurde geprüft, welche Auswirkungen die bereits vorhandenen Anlagen auf das Gemeindegebiet haben und daraufhin eine Zielsetzung für Standorte der Bioenergieanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe in der Gemeinde erarbeitet. Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen sollen die auftretenden negativen Auswirkungen für die Gemeinde Bresegard bei Picher reduziert werden, um so eine geordnete und der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zuträgliche, dörfliche Entwicklung voranzutreiben. 

Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, der Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Bresegard bei Picher nachfolgenden wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen 

liegen in der Zeit 

vom 23.07.2018 bis zum 24.08.2018 

im Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planen Zimmer 212, Bahnhofstraße 25 in 19230 Hagenow während der Dienststunden 

Montag          nach Vereinbarung

Dienstag        8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch        nach Vereinbarung

Donnerstag    8.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr

Freitag           8.30 – 12.00 Uhr 

öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. 

Die Entwurfsunterlagen, sowie die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen können während des o. g. Auslegungszeitraumes auch auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter http://www.amt-hagenow-land.de/verwaltung-service/bauleitplanung/laufende-planverfahren/ eingesehen werden.

Diese öffentliche Auslegung ersetzt die bereits im Amtsblatt Juni bekannt gemachte, aber aus formalen Gründen nicht durchgeführte, öffentliche Auslegung. 

Folgende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen sind während der Auslegung verfügbar: 

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung,
  • Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:
    • Fachdienst Bürgerservice und Straßenverkehr, Fachdienst Gesundheit, Fachdienst Bauordnung, Fachdienst Natur- und Umweltschutz des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 22.01.2018, ergänzt am 09.02.2018,
    • Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 19.01.2018,
    • Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V vom 29.01.2018,
    • Wasser- und Bodenverband „Boize-Sude-Schaale“ vom 10.01.2018,
    • Wasserbeschaffungsverband Sude-Schaale vom 09.01.2018.

aus dem Umweltbericht: 

  • Schutzgut „Mensch“

Da durch die vorliegende Planung keine Nutzungsänderungen vorgenommen werden und keine neuen baulichen Anlagen oder Umbauarbeiten geplant sind, kann eine Verstärkung der negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden. Der bestehende Wirtschaftsverkehr stellt eine Belastung für die Straßen, vor allem für die Zufahrtsstraßen zu den Tierhaltungsbetrieben, und dadurch auch für die Anwohner der Gemeinde dar. Auf lange Sicht kann durch die Errichtung von Konzentrationszonen für eine Reduzierung der Verkehrsprobleme in Bresegard gesorgt werden. Durch die vorgelegte Planung erwartet die Gemeinde langfristig positive Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“.

  • Schutzgut „Pflanzen und Tiere“

Innerhalb der Geltungsbereiche befinden sich keine Gehölze oder sonstige Wertbiotope. Auf direkt angrenzenden Flächen sind ebenfalls keine Gehölze oder Wertbiotope vorhanden, die durch die Planung berührt sind. Die Ackerflächen im Gemeindegebiet sind laut "Dokumentation, Erfassung und Bewertung von Brut- und Rastvogelvorkommen im Bereich Redefin, Bresegard b. Picher, Groß Krams und Belsch" (2013) als Rastgebiet von Zugvögeln bekannt und bedeutsam. Auch diese sind aufgrund der Vorbelastung im Plangebiet nicht von der Planung betroffen. Auf die Erarbeitung eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages wird daher verzichtet.

  • Schutzgut „Boden“

Durch Festlegung der Konzentrationszone kommt es derzeit zu keinem naturschutzrechtlich ausgleichpflichtigen Verlust von offenen belebten Teilen des Bodens durch Versiegelung und Überbauung. Es werden durch die Planung keine zusätzlichen Abfälle erzeugt, wodurch ebenfalls eine Beeinträchtigung des Bodens auszuschließen ist. Durch die Etablierung von Konzentrationszonen wird langfristig weniger Boden im Gemeindegebiet versiegelt.

  • Schutzgut „Luft und Klima“

Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen ergeben sich keine negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Klima und Luft. Eher kommt es langfristig zu einer Abnahme der Treibausgasemissionen und einer Verbesserung des lokalen Klimas.

Schutzgut „Fläche“

Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen wird langfristig einem weiteren Flächenverbrauch durch Biogasanlagen und Tierhaltungsbetriebe im Gemeindegebiet vorgebeugt, wodurch die negativen Folgen des damit verbundenen Flächenverbrauchs und der Zersiedlung gemindert werden.

  • Schutzgut „Wasser“

Innerhalb der Gemeinde wurde eine zunehmende Eutrophierung der Oberflächengewässer (z.B. Gewässer 2. Ordnung) beobachtet. Es kann vermutet werden, dass die landwirtschaftlichen Anlagen diese Entwicklung verstärken. Durch Festlegung der Konzentrationszone kommt es zu keiner Beeinträchtigung des Schutzgutes Wasser, da derzeit keine zusätzlichen Anlagen in der Gemeinde errichtet werden und keine Nutzungen vorgenommen werden, die einen vermehrten Schadstoffeintrag in das Grundwasser zur Folge haben.

  • Schutzgut „Kultur- und sonstiger Sachgüter“

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind von der geplanten Maßnahme keine Bau- und Bodendenkmale betroffen.

  • Schutzgut „Landschaftsbild“

Die Bewertung des Landschaftsbildraumes wird als hoch bis sehr hoch eingestuft. Da durch die vorliegende Planung derzeit jedoch keine Nutzungsänderungen vorgenommen werden, und keine neuen baulichen Anlagen oder Umbauarbeiten geplant sind, können negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild ausgeschlossen werden. Die bestehenden Betriebe stellen sich als Vorbelastung dar. Indirekt und langfristig unterstützt die vorliegende Planung eine positive Entwicklung des Landschaftsbildes im Gemeindegebiet durch die Konzentration der Tierhaltungsbetriebe und Biogasanlagen.

  • Kompensationsbedarf

Da keine Eingriffe in den Naturhaushalt vorgesehen sind, entsteht kein Kompensationsbedarf. 

aus den Stellungnahmen: 

  • Seitens der Straßenverkehrsbehörde werden Aussagen zum Lärmschutz und zum Verkehrsaufkommen getroffen. In Hinblick auf die Konzentration von Energieanlagen und somit einer verkehrlichen Entlastung der Ortslage wird der Planung zugestimmt.
  • Seitens des Fachdienstes Gesundheit wird darauf hingewiesen, dass die nächstgelegene Wohnbebauung etwa 80 m bzw. 200 m von der Biogasanlage entfernt ist und dass bei einem Ausbau der Anlage Untersuchungen zu Emissionen und Immissionen erforderlich wären.
  • Seitens des Fachdienstes Bauordnung besteht Einverständnis mit der Betrachtung der an das Plangebiet angrenzenden Bodendenkmäler.
  • Der Fachdienst Natur- und Umweltschutz weist darauf hin, dass die Versickerung von anfallendem unverschmutztem Niederschlagswasser möglich ist und die Versickerung von verschmutztem Niederschlagswasser verboten ist.

Es besteht Einvernehmen mit der Betrachtung des Boden- und Grundwasserschutzes in der Planung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Verunreinigungen von Boden und Wasser im laufenden Betrieb unverzüglich zu melden sind.

Seitens des Immissionsschutzes wird auf die Immissionsrichtwerte zum Schutz der nächstgelegenen Wohnbebauung eingegangen.

Zudem wird ausgeführt, dass die einzelnen Schutzgüter in der Planung ausreichend Beachtung finden und der Planung zugestimmt wird.

  • Seitens des Fachdienstes Gesundheit werden keine Bedenken oder Hinweise gegeben.
  • Seitens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) wird darauf hingewiesen, dass Gewässer erster Ordnung oder wasserwirtschaftliche Anlagen in der Zuständigkeit des StALU nicht berührt werden, dass die allgemeingültigen Anforderungen an den Bodenschutz zu beachten sind und Belange der Oberen Naturschutzbehörde nicht betroffen sind. Zudem werden Aussagen zum Verkehrsaufkommen der landwirtschaftlichen Fahrzeuge getroffen und die dem StALU bekannten weiteren relevanten Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt oder angezeigt wurden, benannt.
  • Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V hat mitgeteilt, dass es zu der vorgelegten Planung keine Stellungnahme abgibt.
  • Der Wasser- und Bodenverband (WBV) weist darauf hin, dass im Planbereich und auch angrenzend Gewässer 2. Ordnung vorhanden sind, und, dass der Schutz der Gewässer und die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen mit dem Flächennutzungsplan umzusetzen sind.
  • Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) teilt mit, dass gegen die Planung keine Einwände bestehen und der Geltungsbereich an die Wasserversorgungsanlage des WBV angeschlossen ist.

Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können von jedermann Äußerungen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 24.08.2018 vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Bresegard bei Picher deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 

gez. Röckseisen

Bürgermeisterin 

Übersichtsplan 2. Änderung Bresegard 

Zusätzliche Dokumente zum Download