Unterhaltsheranziehung in der Sozialhilfe

Allgemeine Hinweise

Erhalten Bürger/innen bestimmte Sozialhilfeleistungen, die auch gleichzeitig einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltszahlungen von ihren Eltern, oder geschiedenen bzw. getrenntlebenden Ehegatten haben (§§ 1601 ff, 1360 ff. BGB), gehen diese Unterhaltsansprüche automatisch bis zur Höhe der Sozialhilfe auf uns als Sozialhilfeträger gem. § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII über. Das bedeutet, dass die Zahlungen des Unterhalts bis zur Höhe der Sozialhilfe an den Träger der Sozialhilfe zu leisten sind und nicht mehr an den Unterhaltsberechtigten direkt.  

Der Träger der Sozialhilfe prüft bei folgenden Sozialhilfeleistungen, ob ein Unterhaltsanspruch des Leistungsberechtigten gegen seine Eltern, oder gegen den geschiedenen bzw. nicht getrenntlebenden Ehegatten vorliegen könnte:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) außerhalb und innerhalb von Einrichtungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII bzw. Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII

Zur Feststellung, ob Unterhaltszahlungen an den Sozialhilfeträger geleistet werden können, schreibt dieser die Unterhaltspflichtigen an und teilt mit, dass die unterhaltsberechtigte Person vom Sozialhilfeträger einer der o.g. Leistungen erhält. Zur Prüfung, ob Unterhaltszahlungen und wenn ja in welcher Höhe geleistet werden müssen, müssen die Unterhaltspflichtigen ihre Einkommens- und Vermögenssituation offen legen. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 117 SGB XII bzw. § 1605 BGB. Auf Grundlage der vorliegenden Daten wird dann überprüft, ob der Unterhaltspflichtige Unterhalt leisten kann und muss. In welcher Höhe der Unterhaltspflichtige nach dem Sozialhilferecht mit seinem Einkommen und Vermögen heran gezogen werden kann, bestimmt sich zum einen nach den zivilrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (z.B. sog. „Düsseldorfer Tabelle“), zum anderen speziell nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen, hier insbesondere nach § 94 SGB XII und den Empfehlungen

des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranziehung von Unterhaltspflichtigen in der Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Erforderliche Unterlagen

Der örtliche Sozialhilfeträger informiert einzelfallbezogen welche Unterlagen zur Unterhaltsprüfung einzureichen sind.

Verfahrensablauf

Unterhaltsverpflichtete Personen werden i.d.R. vom Träger der Sozialhilfe, der für die unterhaltsberechtigte Person leistet, schriftlich informiert.

Fristen

einzelfallabhängig