11.12.2015

Haushalt 2016 beschlossen

Kreistag macht pünktlich den Weg frei für den Haushalt 2016

Seit der Kreisgebietsreform ist es dem Landkreis zum zweiten Mal in Folge gelungen, im Dezember den Haushalt für das Folgejahr zu beschließen. Mit dem Beschluss des Kreistages vom 10. Dezember ist der Weg frei, den wieder deutlich gestärkten Ansatz für Investition in die kreislichen Schulen anzuschieben und früh im Jahr umzusetzen.  So ist es im Jahr 2015 durch den rechtzeitigen Haushaltsbeschluss gelungen, bereits in den Sommerferien 84 Prozent der Bauunterhaltungsmittel an den Schulen umzusetzen. Die Restarbeiten werden in diesem Jahr vollständig beendet. Straßenbauinvestitionen konnten frühzeitig vorbereitet und beauftragt werden. Der frühe Haushaltsbeschluss eröffnet hier auch für das Jahr 2016 die entsprechenden Handlungsspielräume.

Der Handlungsspielraum ist auch eröffnet, weil es gelungen ist, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen. Keine Neuverschuldung sowohl im investiven als auch im laufenden Bereich. Durch Tilgung von 6,5 Millionen Euro wird das Kreditvolumen deutlich unter die 100 Millionen Euro-Marke sinken.

Gerade im investiven Bereich trägt die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre Früchte. Hier geben die investiven Schlüsselzuweisungen Raum für die Eigenfinanzierung von Vorhaben. Ein wichtiges Signal ist, dass neben Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr erstmals Mittel für die Verbesserung der EDV-Ausstattung an Schulen ausgabewirksam geplant werden konnten. Ein Anfang in diesem wichtigen Entwicklungsbereich. Gleiches gilt für das Thema Breitband. Hier wird mit dem Haushalt 2016 die haushaltsrechtliche Grundlage für eine Antragstellung für Projekträume im Bundesprogramm gelegt werden.

In Bezug auf die Kreisumlage hat der Kreistag im Ergebnis intensiver Debatten eine Abwägung zwischen dem Finanzbedarf des Landkreises einerseits und der finanziellen Leistungsfähigkeit andererseits vorgenommen. Was leistet der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und für die gemeindliche Aufgabenerfüllung selbst? Das diskutierte der Kreistag intensiv, ebenso die Frage, wie stark die Gemeinden belastet werden können. Im Ergebnis wurde im Sinne der Leistungsfähigkeit des Landkreises eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von 43,87 auf 44,40 Prozent beschlossen. Hiermit wird von den Gemeinden eine Kreisumlage von 78,09 Millionen Euro erhoben. Dass sind knapp 700.000 Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung.