18.03.2016

Landrat Christiansen: Abfallentsorgung muss für die Bürger bezahlbar bleiben

Vor dem Hintergrund drohender Preissteigerungen prüft der Landkreis Ludwigslust-Parchim die Übernahme von Entsorgungsleistungen in Eigenregie / Kreistag hat das letzte Wort

Abfallentsorgung muss für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ludwigslust-Parchim auch künftig bezahlbar sein. Dafür hat sich Landrat Rolf Christiansen am Donnerstag (17.03.2016) gegenüber dem Kreistag in Parchim stark gemacht. Hintergrund ist die aktuelle Auftragserteilung im Bereich der öffentlichen Abfallwirtschaft.

So hat der kreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb nach entsprechendem Ausschreibungsverfahren Anfang März dieses Jahres den Zuschlag für das Einsammeln und Befördern der im Landkreis Ludwigslust-Parchim anfallenden gemischten Siedlungsabfälle und Bioabfälle (Biotonne) sowie die Behälterbewirtschaftung erteilt. Ebenso wurde Zuschlag für das Einsammeln, Befördern und Entsorgungen schadstoffhaltiger Abfälle erteilt. Die mit der ALBA Nord GmbH geschlossenen Verträge beginnen am 1. Januar 2017 und haben eine Laufzeit von fünf Jahren.

Andere Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim künftig möglicherweise selbst übernehmen. Grund dafür, so Landrat Christiansen, sind zu erwartende massive Preissteigerungen von bis zu 70 Prozent. Das, so Christiansen, sei den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis nicht zuzumuten. Entsprechend hatte der Kreisausschuss am 14. März für die Aufhebung der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen in den Bereichen Einsammeln, Befördern und teilweise Entsorgen von Sperrmüll, Elektro- und Elektronikgeräten, Haushaltsschrott, Weihnachtsbäumen und Papier, Pappe und Kartonagen gestimmt. Diese Leistungen könnten ab 2017 in kommunaler Eigenleistung erfolgen.

Erstmals hatte die Kreisverwaltung die zu erwartende Entwicklung im Bereich der Abfallwirtschaft Ende Februar in der Sitzung des Kreisausschusses beschrieben. In einem zweiten Schritt lud die Kreisverwaltung die Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen zu einem Informationsgespräch zur Abfallwirtschaft ein, in dem auch die mögliche Übernahme von Leistungen der Abfallwirtschaft durch den Landkreis selbst aufgezeigt wurde. Dem folgte schließlich am 14. März eine weitere Befassung des Kreisausschusses.

„Als Verwaltung haben wir jetzt die Möglichkeit, die Planungen für eine Übernahme der genannten Entsorgungsleistungen durch den Landkreis selbst voranzutreiben“, so Landrat Christiansen. „Das werden wir nun tun und in diesen Prozess auch die Fachausschüsse des Kreistages einbeziehen. Die Entscheidung, welchen Weg wir letztendlich gehen werden, ist also noch keineswegs gefallen“, unterstreicht Christiansen. „Das letzte Wort hat der Kreistag.“ Ebenso schließt der Verwaltungschef eine Lösung unter Einbeziehung der Wirtschaft nicht aus: „Entscheidend für mich ist, dass die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger im Lot bleiben.“