13.12.2016
Zeichen für pünktlichen Haushaltsbeschluss im Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen gut
Kreistag befasst sich am 15. Dezember mit den Finanzen für 2017 / Landrat Rolf Christiansen: Kein Sparhaushalt / Entwurf verbindet strikten Konsolidierungskurs mit den notwendigen Gestaltungselementen für eine nachhaltige Entwicklung
Erstmals seit der Kreisgebietsreform im Herbst 2011 besteht finanzieller Spielraum für Schwerpunkte im Haushalt des Landkreises Ludwigslust-Parchim – ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen. Das unterstreicht Landrat Rolf Christiansen nach mehrmonatigen Vorbereitungen und intensiven Beratungen in der Verwaltung und den Gremien des Kreistages. Am kommenden Donnerstag, 15. dezember, wird sich der Kreistag mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 befassen.
Und die Zeichen für einen Haushaltsbeschluss noch in diesem Jahr stehen nach Einschätzung von Landrat Christiansen gut. Sein Lob gilt insbesondere allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf in insgesamt sechs Sitzungen. „Besser kann ein Haushalts- und Finanzausschuss seine Aufgabe zur Vorbereitung und Vorberatung des Haushaltes nicht erfüllen“, so Christiansen. „Ich freue mich, dass es in diesem Jahr gelungen ist, den Haushalt 2017 mit einem eindeutigen – einstimmigen – Votum dem Kreistag zu empfehlen.“
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 setzt die Linie der jahresbezogenen ausgeglichen Haushalte für den Landkreis Ludwigslust-Parchim fort. Für die per 31.12.2015 bestehenden Fehlbeträge der Vorjahre gibt es eine klare Abbauperspektive. Der Pfad der konsequenten Schuldenreduzierung wird in 2017 fortgesetzt. „Mit einer investiven Verschuldung von 110,5 Millionen Euro - 506.09 Euro je Einwohner – sind wir Ende 2010 in Richtung Kreisgebietsreform gestartet“, beschreibt Landrat Christiansen die Ausgangslage. „Ende 2017 sollen 88,3 Millionen Euro erreicht sein. Das entspricht einer Schuldenlast von 412,71 Euro je Einwohner. Eine stolze Entwicklung, zumal mit Blick auf die zwischenzeitlichen rentierlichen Kreditneuaufnahmen zur Finanzierung des Verwaltungsgebäudes in Ludwigslust, der Schulsporthallen sowie der Solaranlagen.“
Den Weg des konsequenten Schuldenabbaus als Voraussetzung für weitere Spielräume im Haushalt für dringend notwendige Investitionen bezeichnet der Landrat als unumkehrbar. Diesereröffne in 2017 erste Gestaltungsspielräume. Mit dem neuen Haushalt, so Christiansen, werde der wichtige Schwerpunkt Bildung und kreisliche Schulen noch einmal aufgewertet: Es stehen mit 1,4 Millionen Euro - etwa 400.000 Euro mehr als im Vorjahr - für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung. Damit wäre es beispielsweise möglich, an der Förderschule Boizenburg die Sanitäranlagen zu erneuern. Diese Maßnahme mit einem Volumen von etwa 60.000 Euro musste in der Vergangenheit mangels Geld immer wieder zurückgestellt werden.
Mehr investieren kann der Landkreis 2017 auch im Bereich der Kreisstraßen. Geplant sind 2,325 Millionen Euro, knapp 890.000 Euro mehr als in diesem Jahr. Das sei ein erster und wichtiger Schritt, dem Instandhaltungsstau zu begegnen, sagt Landrat Christiansen.
Auch die freiwilligen Leistungen können dem Haushaltsentwurf zufolge nicht nur erhalten, sondern mit Augenmaß weiter ausgebaut werden. Hier bildet die Finanzierung zum Erhalt der Jugend- und Schulsozialarbeit auf jetzigem Niveau einen wichtigen Schwerpunkt, ebenso sowie der Zuschuss von 458.900 Euro zum Jungen Staatstheater Parchim in der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH als wichtiger Beitrag zum Erhalt des Kulturangebots im Landkreis Ludwigslust-Parchim. „Ausdrücklich bedaure ich, dass wir mit dem Haushalt 2017 noch nicht über die Investitionsmaßnahme Eldemühle, also den künftigen Standort des Theaters in Parchim, entscheiden können. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, um die Finanzierungszusagen umzusetzen. Ich sichere zu, dass alles unternommen wird, im Rahmen eines Nachtrages die Finanzierung für die baulichen Maßnahmen an der Eldemühle festzuklopfen“, so Landrat Christiansen.
Weiteres zentrales Thema der Haushaltsvorbereitung war die Höhe der Kreisumlage, stets unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinden. Erstmals seit der Kreisgebietsreform ergibt sich ein finanzieller Spielraum für die Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1 Prozent auf 43,4 Prozent. „Zwar wird bei den Gemeinden in der Summe dennoch der Zahlbetrag in absoluten Zahlen steigen“, sagt Landrat Christiansen. „Dies ist dann aber auch der individuellen sehr guten Finanzausstattung der Gemeinde geschuldet."
Auch in der Thematik Gesamtschule ist der Landkreis nach Einschätzung des Landrates auf einen guten Weg: „Sofern alle Kommunen, die ihre Schüler im Regionalschulteil einer kreislichen Gesamtschule unterrichten lassen, hierfür auch den fälligen Schullastenbeitrag bezahlen, wird die Kreisumlage noch einmal um 0,6 Prozent abgesenkt werden. Es ist ein gutes Signal an die Gemeinden, die bereits ,unterschrieben‘ haben, wenn der Kreistag eine verbindliche Entscheidung trifft, die wirksam wird, wenn alle Finanzierungsvereinbarungen unter Dach und Fach sind.“